Hasler Kinold Rechtsanwälte

Kündigung und Kündigungsschutz

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung ist für Arbeitgeber besonders fehlerträchtig. Wirksam kann die Kündigung nur schriftlich erklärt werden. Das gilt auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer. Zu klären ist nicht nur, welche Kündigungsfrist einschlägig ist, weiter ist für die Kündigung durch den Arbeitgeber festzustellen, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Dies hängt von der Anzahl der Mitarbeiter und der Beschäftigungsdauer des zu Kündigenden ab. Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes muss der Arbeitgeber Gründe für die Kündigung – sei es eine fristlose sei es eine fristgerechte Kündigung – haben. Hier kommen Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (z.B. unentschuldigtes Fehlen, Verspätungen, Tätlichkeiten und sonstige Straftaten) in Betracht. Ferner ist zu prüfen, ob eine vorherige Abmahnung erforderlich ist.

Eine sogenannte personenbedingte Kündigung kann auch bei häufigen Kurzerkrankungen oder Erkrankung von nicht absehbarer Dauer gerechtfertigt sein. Schließlich können auch Auftragsmangel und Rationalisierungsmaßnahmen eine betriebsbedingte Kündigung zulassen.

Vor Ausspruch einer Kündigung ist sorgfältig der Sachverhalt zu ermitteln; auf der sicheren Seite ist der Arbeitgeber hier nur bei sorgfältiger Beratung durch unsere Arbeitsrechtsexperten. Auf der anderen Seite darf man sich auch nicht zuviel Zeit nehmen, da eine fristlose Kündigung nur binnen zwei Wochen nach Kenntnis vom Kündigungssachverhalt möglich ist.

Der Arbeitnehmer ist gehalten, gegen die Kündigung durch den Arbeitgeber binnen drei Wochen Klage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Auch der Arbeitnehmer bedarf hier der sorgfältigen Beratung durch den anwaltlichen Fachmann, will er nicht Rechtsnachteile in Kauf nehmen. So ist spätestens im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht zu klären, ob er sich auf einen vorgeschlagenen Abfindungsvergleich einlassen soll. Ohne anwaltliche Hilfe kann er kaum beurteilen, ob die angebotene Abfindung angemessen ist. Werden hier Fehler gemacht, riskiert der Arbeitnehmer die Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld durch die Arbeitsagentur oder auch die Anrechnung der Abfindung auf seinen Arbeitslosengeldanspruch.

Auch der Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigen will, sollte dies nicht ohne sorgfältige Beratung tun. Auch für ihn gilt, dass die Kündigung nur schriftlich wirksam erklärt werden kann. Auch er muss die für ihn geltende Kündigungsfrist einhalten. Eine fristlose Kündigung kann er ebenfalls nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen seit Bekanntwerden des Kündigungsgrundes erklären. Scheidet der Arbeitnehmer ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus, z.B. weil er einen besser bezahlten Arbeitsplatz in Aussicht hat, macht er sich wegen Vertragsbruchs schadenersatzpflichtig.