Hasler Kinold Rechtsanwälte

Erbrecht

Vererben will gelernt sein – neue Regelungen im Erbrecht

Zum 1. Januar 2010 hat sich das Erbrecht in etlichen Punkten gravierend geändert – und damit sollten sich Erblasser und Erben rechtzeitig auseinandersetzen.

Schenkungen werden “abgeschmolzen"

Wesentlich verändert haben sich die Regelungen bei Schenkungen und deren Folgen für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches. Bisher galt, dass Schenkungen, die bis zu zehn Jahren vor dem Tod des Erblassers erfolgt sind, zu 100 Prozent In die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches einflossen, den nur ein begrenzter Kreis überhaupt und nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen kann: Abkömmlinge des Erblassers wie Kinder oder Enkelkinder, Ehegatten oder Eltern des Erblassers sowie der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Heute reduziert sich Ihre Bewertung pro Jahr nach erfolgter Schenkung um 10 Prozent, nach zehn Jahren wird die Schenkung - wie bisher - vollständig unberücksichtigt gelassen. Das gilt aber nicht, wenn die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers gegangen Ist oder wenn eine Immobilie mit der Einschränkung des sog. Nießbrauchs erfolgt ist.

Pflichtanteilsentziehung

Grundsätzlich kann jeder Erblasser einen Verwandten vom Erbe ausschließen – allerdings stehen Kindern, Ehegatten und Eltern des Erblassers Immer noch “Pflichtteile“ zu. Im neuen Erbrecht wurden z. T. neue Voraussetzungen aufgenommen, wann der Pflichtteil entzogen werden kann, nämlich wenn:

der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer anderen, dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet;

sich der Pflichtteilsberechtigte eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser, dessen Ehegatten einem anderen Abkömmling oder einer anderen dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person schuldig macht;

der Pflichtteilsberechtigte seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt hat;

der Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden ist und es dem Erblasser nicht zugemutet werden kann, ihn am Erbe zu beteiligen. Das gilt auch, wenn für den Pflichtteilsberechtigten die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden Tat rechtskräftig angeordnet wurde.

Wird ein Pflichtteil entzogen, muss der Erblasser das im Testament als Wirksamkeitsvoraussetzung angeordnet und angegeben haben, welcher der oben beschriebenen Entziehungsgründe greift und weshalb die Entziehung angeordnet wurde.
Weitere Regelungen betreffen die Frage, ob und wie ein Erbe ausgeschlagen werden kann, wenn der Erbe über Verfügungen des Erblassers belastet wird oder welche Möglichkeiten es gibt, die Auszahlung eines Pflichtteils zu stunden. Der Gesetzgeber hat auch neu geregelt, wie Pflegeleistungen, die Angehörige für den Erblasser erbracht haben, honoriert werden.

Ein Bonbon gibt es bei der Erbschaftssteuer: Hier wurden die Steuersätze für erbende Geschwister, Neffen/Nichten oder Schwiegereltern erheblich gesenkt.

Juristischer Rat hilft

Grundsätzlich gilt auch im Erbrecht, dass die Formulierungen klar und unmissverständlich sein sollten. Daher kann ein Erblasser zwar selber ein handgeschriebenes und unterschriebenes Testament verfassen - besser wäre es, sich juristischen Rat eines Anwalts oder Notars einzuholen, um unerwünschte Folgen zu vermeiden