Hasler Kinold Rechtsanwälte

Eheliches Güterrecht/Zugewinnausgleich

Besonders in der Trennungsphase ist frühzeitige fachkundige Beratung und Unterstützung bei der gesamten Vermögensauseinandersetzung sehr wichtig. Die zuverlässige Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen setzt Kenntnisse und Erfahrungen im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, in der Unternehmensbewertung und im Immobilienrecht voraus. Taktisches Geschick ist gefragt, wenn es etwa darum geht, wann der Scheidungsantrag gestellt wird, ob Zugewinnausgleichsansprüche im Rahmen des Scheidungsverfahrens geltend gemacht werden oder erst nach rechtskräftiger Scheidung.

Berechnungsstichtag für den Zugewinnausgleich ist die Zustellung des Scheidungsantrags durch das Familiengericht. Sollte Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass der andere Ehegatte Vermögen vorher verschiebt, besteht die Möglichkeit des vorzeitigen Zugewinnausgleichs oder eines Arrestantrags. Durch die ab 01.09.2009 geltende gesetzliche Neuregelung kann nun auch Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden. Zusätzlich sind auf Anforderung Belege zu präsentieren.

Die Höhe des Zugewinnausgleichs wird auch durch die Höhe der Schulden am Berechnungsstichtag bestimmt. Zu den Schulden gehören z. B. Unterhaltsrückstände, die erst nach dem Stichtag gezahlt werden sollten. Auch Einkommensteuernachzahlungen beeinflussen den Ausgleichsanspruch.

Der Zugewinn, den ein Ehegatte erzielt hat, ist die Differenz zwischen dem - um die Schulden bereinigten - Aktiv-Endvermögen und dem so genannten Anfangsvermögen. Dazu gehören sowohl die Vermögenswerte, die ein Ehegatte bei Eheschließung hatte als auch diejenigen, die im Laufe der Ehe durch Schenkung oder aufgrund eines Erbrechts zugewandt wurden. Nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht gab es kein so genanntes negatives Anfangsvermögen. Dies bedeutet, dass das Anfangsvermögen nicht geringer als 0 € sein konnte. Nach dem ab 01.09.2009 geltenden Recht spielen auch bei Eheschließung vorhandene Schulden eine Rolle. Auf diese Weise führt die Berechnung des Zugewinnausgleichs zu gerechteren Ergebnissen.

Vorzeitiger Zugewinnausgleich, vorläufiger Rechtsschutz und vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Nach dem Scheitern einer Ehe, erst recht nach der Trennung, ist die Neigung mancher Ehegatten groß, Vermögenswerte verschwinden zu lassen, um sie dem Zugewinnausgleich zu entziehen. Dabei sind häufig der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Eine gängige Variante ist die, Vermögenswerte auf den neuen Partner/die neue Partnerin zu übertragen oder sich zu verschulden.

Solchen für den anderen Ehegatten unerfreulichen Praktiken lässt sich, wenn sie denn auffallen, begegnen. Um weitere Aktivitäten dieser Art zu verhindern, kann der benachteiligte Ehegatte vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns verlangen. Er muß nicht bis zum Abschluß des Scheidungsverfahrens warten. Sichern kann er seine Ansprüche durch einen Arrest, mit dem weitere Vermögensverschiebungen gestoppt werden.

Vorzeitiger Zugewinnausgleich kann auch dann verlangt werden, wenn die Ehegatten länger als 3 Jahre getrennt leben.

 Zugewinnausgleichsansprüche werden, wenn nicht die Voraussetzungen für den vorzeitigen Zugewinnausgleich vorliegen, im sogenannten Scheidungsverbund geltend gemacht. Dies hat zur Folge, daß die Ehe erst dann geschieden werden kann, wenn auch die Folgesache Zugewinnausgleich entscheidungsreif ist. In vielen Fällen wird dadurch die Scheidung über einen langen Zeitraum hinausgeschoben. Eine Abtrennung des Zugewinnausgleichsverfahrens wird regelmäßig nicht gelingen, da die strengen Voraussetzungen meist nicht vorliegen. Wenn die Ehegatten 3 Jahre getrennt leben, lässt sich allerdings der Verbund dadurch auflösen, daß in einem isolierten Verfahren die Zugewinngemeinschaft aufgehoben wird. Damit wird die „Verbundsache Zugewinn“ im Rahmen des Scheidungsverfahrens unzulässig mit der Folge, daß die Ehe geschieden werden kann., bevor der Zugewinn geregelt ist. Voraussetzung ist allerdings, daß nicht sonstige Verbundsachen (z.B. nachehelicher Unterhalt) noch geregelt werden müssen.