Schonvermögen beim Elternunterhalt

 

Wenn Eltern aufgrund eines Aufenthaltes im Pflegeheim selbst unterhaltsbedürftig werden, stellt sich oft die Frage, in welchem Maß die Kinder ihr eigenes angespartes Vermögen zum Unterhalt für ihre Eltern einsetzen müssen. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden.

 

Im Beschluss vom 21. Juni 2012 zum Geschäftszeichen II-9 UF 190/11 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf zunächst darauf hin, dass grundsätzlich die Kinder, falls ihr Einkommen zur Bestreitung von Unterhalt für die Eltern nicht ausreicht, grundsätzlich auch ihr Vermögen anzugreifen haben.

 

Das Oberlandesgericht betont, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verwertung von Vermögen nicht verlangt werden kann, wenn das Kind hierdurch von fortlaufenden Einkünften abgeschnitten werden würde, welche zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Schulden oder zur Bestreitung des eigenen Unterhalts benötigt werden. Dies kann z. B. dazu führen, dass ein Mietshaus nicht verwertet werden muss, wenn die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung benötigt werden.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellt in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof klar, dass die Verwertung eines selbst bewohnten und angemessenen Immobilie nicht verlangt werden kann und der Stand des Vermögens auch dann nicht angegriffen werden kann, wenn dies wirtschaftlich zu einem nicht mehr vertretbaren Nachteil führen würde.

Im konkreten Fall hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden, ob dem Kind gegenüber seinen Eltern neben einer selbstgenutzten Immobilie ein Betrag von 237.390,00 € verbleiben muss. Dies hat das Oberlandesgericht im Ergebnis bejaht und hierzu Folgendes ausgeführt:

Das unterhaltsverpflichtete Kind bewohnte eine schuldenfreie Immobilie, welche 1954 erbaut wurde und im Wesentlichen unverändert blieb. Das Gericht billigte entsprechend einer Feststellung des Sachverständigen eine Rücklage für geplante Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten von insgesamt 167.538,86 € zu.

 

Auch der überschießende Betrag von 69.851,14 € war ebenfalls nicht für den Unterhalt der Eltern einzusetzen, weil es sich hierbei um eine angemessene Alterssicherung des Kindes handelte. Hierzu führte das Gericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung aus, dass ein Unterhaltsschuldner berechtigt ist, bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens für zusätzliche private Altersvorsorge aufzuwenden und dieses zurückzulegende Kapital mit 4 % zu verzinsen sei. Deshalb kam das Oberlandesgericht Düsseldorf zu der Auffassung, dass aufgrund der konkreten Verhältnisse auch der Betrag von 69.851,14 € unangetastet bleiben muss.

 

Eine Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt ist immer von den individuellen Verhältnissen abhängig. Um diese entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung umzusetzen, ist es hilfreich, sich bei der Inanspruchnahme durch Sozialhilfeträger an einen Fachanwalt für Familiengericht zu wenden.