Unterhaltsbefristung adé? BGH stärkt Rechte von Ehefrauen bei langer Ehedauer

Bis zum Urteil des BGH vom 12. April 2006 (Az: 12 ZR 240/03) war die lange Ehedauer entscheidendes

Kriterium für einen unbefristeten Ehegattenunterhalt. Seitdem galt, daß so genannter Aufstockungsunterhalt nur dann ohne zeitliche und höhenmäßige Begrenzung  verlangt werden konnte, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile nachweisen konnte. Seit o1. Januar 2008 ist die Regelung auch ausdrücklich im Gesetz (§ 1578 b BGB) vorgesehen.

 

Mit seinem Urteil vom 06. Oktober 2010 (Az: XII ZR 202/08) hat der BGH diesen Grundsatz wieder relativiert. Selbst wenn ehebedingte Nachteile fehlen, kann jedenfalls die rechnerische Höhe des Unterhalts unangetastet bleiben. Voraussetzung ist, daß die Ehe von langer Dauer war und die wirtschaftliche Verflechtung z. B. wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder erhebliches Gewicht hatte.

Wem in jüngerer Vergangenheit durch eine gerichtliche Entscheidung Unterhalt in reduzierter Höhe oder zeitlich befristet zugesprochen worden ist, sollte fachkundig prüfen lassen, ob nach der neueren BGH-Rechtsprechung Veranlassung zur Abänderung besteht.