Verfestigte Lebensgemeinschaft ohne gemeinsame Wohnung

 

Ehegattenunterhalt ist verwirkt, wenn der Unterhaltsberechtigte eine verfestigte eheähnliche Lebensgemeinschaft unterhält. 

Dies ist seit 01. Januar 2008 ausdrücklich ins Gesetz (§ 1579 Nr. 2 BGB) aufgenommen worden.

Von einer eheähnlichen Gemeinschaft spricht man, wenn die Partner eine Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft eingehen, also zusammen wohnen, füreinander sorgen und so nach Außen das Bild einer ehelichen Beziehung vermitteln.
 

Zunehmend setzt sich jedoch die Auffassung durch, dass für die Frage der Verfestigung das Zusammenwohnen nicht unbedingt erforderlich sein muss. Es genügt bereits, dass die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander eingestellt haben, dass sie für den objektiven Betrachter als Eheleute gelten. Dafür kann auch ein Zusammenwohnen lediglich an Wochenenden reichen.

 
 

Der Zeitraum, nach dem in einem solchen Fall der Unterhalt endet, ist allerdings länger zu bemessen als bei zusammenlebenden Partnern (OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Februar 2011, 2 UF 21/10).