BGH-Rechtsprechung zur Dreiteilung beim nachehelichen Unterhalt ist verfassungswidrig

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts am 01. Januar 2008

entwickelte der Bundesgerichtshof neue Grundsätze zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts, indem er die zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs bislang geltenden ehelichen Lebensverhältnisse nun als „wandelbar“ bezeichnete. Mit seiner Entscheidung vom 30. Juli 2008 (ZII ZR 177/06) hat der BGH sich vom Konzept des Gesetzgebers gelöst und es durch das eigene Modell der so genannten Dreiteilung ersetzt. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 25. Januar 2011 (1 BVR 918/10) für verfassungswidrig erklärt. Geschiedene Ehegatten, in der Regel Ehefrauen, können nun hoffen, wieder mehr Unterhalt zu bekommen als die Familiengerichte und die Oberlandesgerichte zurzeit zusprechen. Wer durch ein Urteil nach der Dreiteilungsmethode benachteiligt worden ist, sollte in jedem Fall Rechtsmittel einlegen. Ist ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, bedeutet die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass mit einem Abänderungsantrag unter Umständen eine Verbesserung erreicht werden kann.
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